Recht Aktuell

Zur Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern: Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, muss sich dann beim Arbeitgeber abmelden, wenn; Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, 7 ABR 135/09; mehr...
Rückzahlung von Fortbildungskosten: Ein Arbeitnehmer kann wirksam zur Rückzahlung von Fortbildungskosten verpflichtet werden, wenn; Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, 3 AZR 900/07; mehr...
Doppelbefristung im Formulararbeitsvertrag: Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung eine weitere Befristung ...; Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, 7 AZR 132/07; mehr...

Recht Gefragt

Wann besteht ein Anspruch auf eine Abfindung?: Gibt es eine gesetzliche Regelung? Wie hoch wird meine Abfindung sein?; weiter...
Wann besteht Kündigungsschutz?: Was bedeutet Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz?; weiter...

Zur Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern: Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, muss sich dann beim Arbeitgeber abmelden, wenn; Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, 7 ABR 135/09; mehr...
Rückzahlung von Fortbildungskosten: Ein Arbeitnehmer kann wirksam zur Rückzahlung von Fortbildungskosten verpflichtet werden, wenn; Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, 3 AZR 900/07; mehr...
Doppelbefristung im Formulararbeitsvertrag: Enthält ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung eine weitere Befristung ...; Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, 7 AZR 132/07; mehr...
Zur Klagefrist bei einer Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer: Kündigt der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer, ohne zuvor die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt zu haben ...; Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, 2 AZR 864/06; mehr...
Vergleich im Kündigungsschutzprozess führt nicht automatisch zur Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld: Nur, wenn Anhaltspunkte zu einem Umgehungsgeschäft vorliegen...; Entscheidung des Bundessozialgerichts, B 11a AL 51/06 R; mehr...
Geschlechtsbezogene Stellenanzeige: Entschädigungsanspruch der Bewerberin von einem Monatsgehalt: Eine verbotene Benachteiligung liegt schon dann vor, wenn der...; Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart, 29 Ca 2793/07; mehr...